Die ukrainische juristische Ausbildung benötigt eine Veränderung der Präsentation von Information in den Lehrbüchern

12Die ukrainische juristische Ausbildun3

Die ukrainische juristische Ausbildung
benötigt eine Veränderung der Präsentation
von Information in den Lehrbüchern

Bekanntlich beeinflusst die Qualität der Lehrbücher das Wissensniveau und die inhaltliche Arbeit der Studierenden, den Erfolg der Ausbildung und die Tiefe sowie den Umfang des Wissens. Leider haben weder die ukrainische Rechtswissenschaft, noch die universitären Ausbildungseinrichtungen im Bereich ihrer Versorgung mit Lehrmaterial eine vom Wettbewerb gestaltete Situation auf dem Lehrbüchermarkt geschaffen.

So gibt es keine juristischen Lehrbücher, in denen Probleme ausgebreitet werden, die Rechtsprechung präsentiert wird, praktische Aufgaben angeboten werden, aus wissenschaftlichen Arbeiten zitiert wird oder Schemata und Tabellen und ähnliche Hilfsmittel für den Lernprozess angeboten werden1. Gewisse Änderungen wurden nur durch die Realisierung der Projekte des OSZE Koordinierungsbüros erreicht, welche die Ausarbeitung von Lehrbüchern für die zehn grundlegenden juristischen Disziplinen vorsahen; einzelne von ihnen sind bereits in den Bibliotheken der universitären Ausbildungseinrichtungen verfügbar2.

In der Regel sind juristische Lehrbücher eine Kompilation der Vorschriften verbunden mit sog. Kontrollfragen, die aber nicht über das hinausgehen, was in dem jeweiligen Abschnitt geschrieben ist und meist nur auf dessen Wiederholung ausgerichtet sind und nicht auf eine Analyse3.

Wesentliche Vorgaben sind der Umfang eines jeden Kapitels, ca. 10 Seiten, die Art, Verweise in Endnoten zu setzen und die Beschränkung auf aktuelle Literatur. Diese Vorgaben werden eher flexibel gesehen, doch haben sie zu diesen Wesenszügen geführt: Die Darstellungen zeigen wenig Bezug zur Gesetzgebung. Das erkennt man deutlich an den wenigen Zitaten von konkreten Artikeln von Gesetzen. Ferner wird die Rechtsprechung kaum zitiert und diskutiert.

Für diesen Stil gibt es aber leider gute Gründe: Zum einen die Gesetzgebung, die oft geändert wird, der hohe Grad an Spezialisierung der Gesetzgebung und das unüberschaubare untergesetzliche Recht. Gedruckte Gesetzessammlungen existieren für spezielle Gebiete, z.B. die Gerichtsbarkeit und die Vollstreckungsbehörden; praktische Sammlungen wie den Sartorius (eine stets aktuelle Sammlung der wichtigsten Gesetze für die juristische Ausbildung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts) gibt es aber nicht. Das ist ein Defizit, das für die Ausbildung bedeutsam ist: Wie soll im Unterricht mit den Studierenden ein Fall durchgearbeitet werden, wenn keine einheitlichen Informationsgrundlagen über die geltende Gesetzgebung vorhanden ist? Dieser Missstand wirft bei reformierten Prüfungen die Frage nach der Chancengleichheit auf; nicht umsonst legen z.B. die bayerischen Prüfungsordnungen detailliert fest, welche Gesetzessammlungen und Kommentare verwendet werden dürfen4.

Bei den Gerichtsentscheidungen muss man wissen, dass diese erst seit 2005 in einer Datenbank umfassend zugänglich sind, die aber eine Suchmaske anbietet, die für die wissenschaftliche Arbeit schwierig zu nutzen ist. Dazu kommt, dass die Gerichte die Urteile knapp formulieren und kaum Erwägungen anstellen, die über den konkreten Fall hinaus verwertbar sind. Anders ist das lediglich beim Verfassungsgericht der Fall.

Das hat einen weiteren Effekt für die Darstellungen in den Lehrbüchern: Es werden kaum widerstreitende Auffassungen dargelegt. Es ist so, wie es geschrieben ist mit der Botschaft "daran wird sich auch nichts ändern".

Die Inhalte sind sehr ähnlich, der Aufbau nahezu gleich. Das kann man schön am Beispiel des Ermessens in der verwaltungsrechtlichen Lehrbuchliteratur ersehen, das extrem kurz oder überhaupt nicht angesprochen wird.

Dargestellt wird die "abstrakte Vorstellung von Recht", die Anwendung auf ein konkretes Problem und die Voraussetzungen für eine Veränderung oder Entwicklung werden kaum vermittelt.

Ferner sind die Lehrbücher auch sehr spezialisiert, Verwaltungsrecht ist eben nur Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht nur Verfassungsrecht usw. Das kann man schön an dem Beispiel des Einflusses des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht zeigen. Der deutsche Jurist hat hierzu seit dem Aufsatz von F. Werner aus den 50er Jahren dessen Titel im Kopf, "Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht" und findet in den Lehrbüchern zum allgemeinen Verwaltungsrecht ein umfangreiches Kapitel hierzu. In einem ukrainischen Lehrbuch wird darüber in dem Abschnitt "Beziehungen des Verwaltungsrechts zu anderen Gebieten des ukrainischen Rechts" in zwei kurzen Absätzen festgestellt, dass die Beziehung zum Verfassungsrecht eine sehr enge sei und dass die Verfassung vorschreibe, dass die Verwaltung nach dem Gesetz zu handeln habe5.

Diese Spezialisierung ist im Zusammenhang mit der Europäisierung des ukrainischen Rechts von höchster Sensibilität: Europarecht findet schwerpunktmäßig als das Recht der EU statt, der Einfluss auf die einzelnen Rechtsgebiete wird nicht in dem Umfang gezeigt, den es auch schon heute in der Ukraine hat. In Monographien ist das ganz anders, hier werden umfangreich auch der Europäische Gerichtshof und der Europarat berücksichtigt, es sei nur auf die Monographie von Timoschtschuk zum Verwaltungsakt6 hingewiesen.

Es geht also bei der neuen Ausbildungsliteratur darum

  • den Bezug zur Gesetzesrealität herzustellen,
  • Die Rechtsprechung zu berücksichtigen,
  • die Vernetzung der Rechtsgebiete im erforderlichen Umfang darzustellen,
  • Beispiele aus dem Europarecht und dem Recht von Mitgliedstaaten dort darzustellen, wo ein Einfluss auf das ukrainische Recht vorliegt,
  • das Angebot für Information zur Vertiefung erheblich zu verbessern.

Dass man ein Lehrbuch anders schreiben kann, haben Mitglieder der juristischen Fakultät der NUTS gezeigt: Sie haben erstens die Vorgaben für "Lehrbücher" dadurch durchbrochen, dass sie das "monographische Lehrbuch" erfanden. Damit war es möglich, intensiv die relevante Literatur, also auch nicht aktuelle, zu berücksichtigen. Sie haben zweitens die enge Spezialisierung aufgegeben und den Satz "Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht" zur Leitlinie der Darstellungen gemacht sowie europäisches Recht berücksichtigt. Ferner wurden die ausländischen Vorbilder für einige Erscheinungen des ukrainischen Verwaltungsrechts aufgezeigt und so das Verständnis erleichtert. Schließlich ermöglicht das umfangreiche Angebot an Literaturangaben und Hinweisen auf die Rechtsprechung, sich weiter zu informieren und auch widerstreitende Auffassungen kennen zu lernen.

Ein weiteres Thema ist die Kommentarliteratur. Hier werden die geschilderten Probleme wieder sichtbar: Die Rechtsrealität wird i.d.R. nicht beachtet, eine Ausnahme macht der online StPO Kommentar von Justinian. Für die Ausbildung bedeutet das aber, dass dem Studierenden keine Handreichung zur Verfügung steht, an diese Information über die Rechtsrealität zu gelangen. In diesem Zusammenhang soll ein georgischer Jurist zitiert werden, der in Deutschland gearbeitet hatte und der dies auf folgenden Punkt brachte: "Nachdem ich mich einige Zeit mit dem Recht hier in Georgien herumgequält hatte, wurde mir klar, dass ohne solche Kommentare, wie man sie in Deutschland hat, das Recht hier nie vernünftig weiterentwickelt werden kann"7.


1 Стан юридичної освіти та науки в Україні (результати досліджень) / ОБСЄ [Електр. ресурс]. Режим доступу :  http://www.osce.org/uk/ukraine/108309?download=true.

2 Мельник Р. С., Бевзенко В. М. Загальне адміністративне право : навчальний посібник / За заг. ред. Р. С. Мельника. К. : Ваіте, 2014. 376 с.

3 Стан юридичної освіти та науки в Україні (результати досліджень) / ОБСЄ [Електр. ресурс]. Режим доступу :  http://www.osce.org/uk/ukraine/108309?download=true.

4 Siehe unten 4.1.2.3. und 4.1.2.4.

5 Адміністративне право України. Академічний курс: підруч. : у 2-х тт. : Т. 1. Заг. частина / ред колегія: В. Б. Аверянов (голова). К. : Вид-во "Юридична думка". 2004.
С. 135.

6 Тимощук В. П. Адміністративні акти: процедура прийняття та припинення дії : монографія. К. : "Конус-Ю", 2010. 296 с.

7 Schloer B. Die Rahmenbedingungen für Veränderungen der juristischen Ausbildung // Матеріли  міжнародної науково-практичної конференції "Європеїзація української юридичної освіти: німецько-український досвід" (21 і 22 листопада 2014 р.). Київ : Київський національний університет імені Тараса Шевченка, 2015. С. 102110.