Ausblicke auf eine Reform

18Ausblicke auf eine Reform

Ausblicke auf eine Reform

4.1.1. Europäisches Recht und Beispiele aus dem Recht einiger
bedeutender Mitgliedstaaten

Durch alle Reformschritte zieht sich der rote Faden der "Europäisierung" des ukrainischen Rechts und der juristischen Ausbildung. Dabei geht es nicht nur um den engen Begriff des Rechts der EU sondern auch um das Recht einiger Mitgliedstaaten. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass es des kompletten Bildes einschließlich der Umsetzung bedarf. Ferner wird das nationale Recht auch als Beispiel für die Reform der Ausbildung herangezogen. Daher finden sich in den nachfolgenden Reformschritten immer wieder Elemente dieser Sicht der Europäisierung des ukrainischen Rechts.

4.1.2. Praxisorientierung durch Falllösungsmethode

In der Einführung des Weißbuches wurde mehrfach kritisiert, dass die Ausbildung nicht praxisbezogen sei und die Absolventen / innen folglich kaum in der Lage sind, Recht in der Praxis anzuwenden. Ein Schritt zur Veränderung der Ausbildungssituation soll die Einführung von Falllösungen im Unterricht und in den Prüfungen sein. Die juristische Fakultät orientiert sich hierbei an den Vorbildern in deutschen Fakultäten und Staatsexamina.

Im ersten Schritt sollen eine Reihe von Beispielsfällen entwickelt werden, die in einer Pilotphase erprobt werden sollen. Denn es müssen nicht nur Fragen des Unterrichts, sondern auch die Vorbereitung der Dozenten und Professoren, der Bedarf an neuen Unterrichtsmaterialien und Fragen der Organisation und des Personalbedarfs geklärt werden. Diese Pilotphase wird mindestens für ein Jahr geplant, da die zu erwartenden Änderungen und Bedürfnisse derzeit kaum mit ausreichender Genauigkeit abgeschätzt werden können. Parallel soll ein Lehrbuch zur Falllösung übersetzt werden. Während der Pilotphase sollen mindestens drei Weiterbildungsseminare zusammen mit deutschen Dozenten veranstaltet werden, um die ukrainischen Dozenten und Professoren mit dieser Ausbildungsmethode vertraut zu machen.

Nach Abschluss der Pilotphase soll in einem deutsch-ukrainischen Seminar die gewonnene Erfahrung ausgewertet werden.

4.1.3. Neue Ausbildungsliteratur

Wie im Weißbuch schon ausführlich beschrieben, ist die derzeitige Ausbildungsliteratur defizitär, die grundlegenden Verbesserungs-vorschläge wurden dort ebenfalls schon gemacht.

a) Die Mitarbeiter / innen der juristischen Fakultät haben aus dieser Lage bereits erste Konsequenzen gezogen und das Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht verfasst, das ein erster großer Schritt auf dem Weg zu einer neuen Generation von Lehrbüchern ist. Als nächster großer Schritt ist die Arbeit an den Lehrbüchern zum Besonderen Verwaltungsrecht geplant. Diese Arbeit ist erheblich umfangreicher, da hier eine große Zahl von EU Vorgaben zu beachten sind sowie das nahezu unüberschaubare ukrainische Gesetzesrecht und untergesetzliche Vorschriften. Es wurde bereits eine grobe Arbeits- und Bedarfsplanung entwickelt, ferner eine grobe Schätzung des Bedarfes an personeller und finanzieller Unterstützung. Es muss betont werden, dass dieses Vorhaben die Mitarbeiter der juristischen Fakultät vor große Herausforderungen stellen wird, da sie mit ganz anderen Lehrverpflichtungen belastet sind, als viele ihrer deutscher Kolleginnen und Kollegen. Ferner erfordert dieses Vorhaben sachliche Ressourcen in der Form von Bibliotheksausstattung und Zugang zu kostenpflichtigen Datenbanken, die Zusammenarbeit mit deutschen Juristen / innen und schließlich Übersetzungen.

b) Um die neue Darstellung des besonderen Verwaltungsrechts im Kreise der Dozenten und Professoren zu verbreiten, sollen Informationsveranstaltungen organisiert werden. Organisatorisch soll das durch den "deutsch-ukrainischen rechtswissenschaftlichen Dialog" durchgeführt werden, der im Umfeld der Fakultät kürzlich gegründet wurde und die Aufgabe hat, solche bilateralen Aktivitäten zu organisieren.

c) Ein weiterer Aspekt der Verbesserung der Ausbildungsmaterialien sind die unterrichtsbezogenen Materialien. Hier besteht ebenfalls ein großer Änderungsbedarf, vor allem angesichts der Einführung der Falllösungen im Unterricht und den Prüfungen. Hier geht es zunächst um solche Materialien, die eine solche Lehrmethode überhaupt ermöglichen, also Gesetzessammlungen, Rechtsprechungssammlungen usw. Es handelt sich um solche Hilfsmittel, die seit den 70er und 80er Jahren in Deutschland anfangs von kleinen Verlagen und später von prominenten Verlagen herausgegeben wurden und werden.

d) Wie in der Einführung kritisiert, gibt es keine Lehrbücher zur Falllösung. Diese praxisbezogenen Publikationen werden gerne als "primitiv" angesehen, weil weder die juristische Methode noch die Schwierigkeiten einer Falllösung unter Berücksichtigung aller rechtswissenschaftlichen Instrumente umfassend bekannt sind. Daher ist es das Ziel der juristischen Fakultät, ein solches Werk zu veröffentlichen. Aus praktischen Erwägungen wird die Übersetzung eines entsprechenden deutschen Werkes favorisiert.

e) Ein weiteres Werk, das in engem Zusammenhang mit der Einführung der Falllösungsmethode steht, ist die juristische Methodenlehre. Dieses Thema wird im ukrainischen Recht im Zusammenhang mit der Theorie des Rechts behandelt, weshalb die Erkenntnisse für die Praxis ausgeblendet werden. Im Rahmen eines EU-Projektes wurde 2003 die ukrainische Übersetzung der juristischen Methodenlehre von R. Zippelius herausgegeben; sie wurde zwar in einigen Universitäten im Unterricht verwendet, ist aber seit langem vergriffen. Eine zweite Auflage will der Verlag Justinian herausgeben, er hat aber seit Beginn der Krise keine Schritte mehr unternommen.

f) Das Thema "Falllösung" ist ein Novum für die Ausbildung in der Ukraine und seine Methode drängt sich auch dem erfahrenen Juristen nicht sofort auf. Daher will die juristische Fakultät hierzu Kurse für Dozenten und Professoren auf der Basis der genannten Veröffentlichung anbieten. Vergleichbare Kurse, die auf der Übersetzung der juristischen Methodenlehre von R. Zippelius ins Georgische basieren, bietet die IRZ in Georgien erfolgreich an1. Organisatorisch soll das ebenfalls durch den "deutsch-ukrainischen rechtswissenschaftlichen Dialog" durchgeführt werden, der für die Durchführung solcher bilateralen Aktivitäten geschaffen wurde.

4.1.4. Übersetzung grundlegender Werke aus Europa

Wie in der Einführung bereits geschildert, behindert die Sprachbarriere die Europäisierung der ukrainischen Rechtswissenschaft und des Rechts. Daher ist die Übersetzung grundlegender Werke unerlässlich. Die juristische Fakultät kann durch ihre Kapazitäten an mehrsprachigen Dozenten und Professoren hierzu wesentliche Beiträge leisten: Es können die Rechtsgebiete bestimmt werden, in denen übersetzte Quellen erforderlich sind, es kann eine Zusammenarbeit mit den ausländischen Autoren aufgebaut werden, um die Übersetzungen für den ukrainischen Leser aufzubereiten. Ferner arbeitet die Fakultät mit dem Zentrum für interkulturelle Fachkommunikation und Terminologieangleichung zusammen, weshalb die Erstellung hochwertiger Übersetzungen möglich ist.

4.1.5. Verbessertes Prüfungssystem

a) Die geltenden Prüfungsordnungen der Nationalen Taras Schewtschenko-Universität weisen Defizite auf, die eine gleichmäßige und gerechte Beurteilung der Prüfungsleistungen in den Examina unmöglich machen. Dabei geht es zum einen um relativ einfache Aspekte, wie z.B. das Verlassen des Prüfungsraumes während der Prüfung oder den Unterschleif. Hier können die Beispiele der deutschen Prüfungsordnungen helfen, sie müssen aber auf die Besonderheiten der ukrainischen Ausbildungsrealität zugeschnitten werden: Die ukrainischen Studenten / innen müssen internetgestützte Informationen verwenden, um überhaupt an die Gesetze heranzukommen, denn es gibt keine Vorschriftensammlungen für die Ausbildung; das eröffnet natürlich viele Möglichkeiten für Unterschleif. Dieser Besonderheit kann durch technische Maßnahmen und durch die Herausgabe von Ausbildungs- und Prüfungsbezogenen Vorschriftensammlungen begegnet werden. Wesentlich ist, dass die Prüfungsleistungen in einer Weise festgestellt und bewertet werden, die respektiert werden und so im In- und Ausland anerkannt werden können.

b) Ein anderes Problem ist mit der Einführung der Fallmethode im Unterricht und wohl auch in den Prüfungen verbunden: Während derzeit Wissen abgefragt wird, welches der Prüfer i.d.R. mit "richtig" oder "falsch" bewerten kann, geht es bei der Lösung von Fällen zwar auch um die Kriterien "richtig" oder "falsch" aber auch um die Kriterien "vertretbar" oder "unvertretbar". Die Schwierigkeiten, solche Klausuren vergleichbar zu bewerten, sind in Deutschland bekannt. Hier sind zwei komplexe Neuerung erforderlich: Zum einen die Einführung von ausführlichen Musterlösungen mit Bewertungskriterien, zum anderen Verfahrensschritte, um die Fehlerquellen, z.B. Bewertungsfehler, Fehler im Prüfungsverfahren, zu minimieren.

Während die Erstellung von Musterlösungen nur eine erhebliche Mehrarbeit für die Dozenten darstellt, bedeutet die Einführung der erforderlichen Verfahrensschritte einen organisatorischen und finanziellen Aufwand, der nicht unterschätzt werden darf. Es geht um die Anonymisierung der Bewertung der Prüfungen, die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips, die Einführung eines, wie auch immer gearteten objektiven Verfahrens zur Kontrolle der Bewertungen und die Finanzierung dieses personellen Aufwandes.

Erste Beispiele werden durch die in diesem Weißbuch abgedruckten Übersetzungen der einschlägigen Regelungen aus Bayern und der Ludwigs-Maximilians-Universität in München geliefert, für die komplette Einführung ist sicherlich noch ein gewisser Beratungsbedarf gegeben. Wie allerdings die finanzielle Mehrbelastung des Universitätshaushaltes abgedeckt werden kann, ist eine Thema, das zwischen der Universität und den zuständigen ukrainischen Ministerien besprochen werden muss. Ob hier die Unterstützung ausländischer Organisationen aus rechtlichen Gründen überhaupt zulässig ist, muss später nach der dann geltenden Rechtslage beurteilt werden.

4.1.6. Änderungen im Berufungsverfahren

In der Einführung wurden Defizite bei der Auswahl von Dozenten und Professoren aufgezeigt. Die juristische Fakultät will dieses Thema aufgreifen und zunächst einen Erfahrungsaustausch organisieren, da hier rechtliche Fragen eine Rolle spielen und keine einfachen Zuständigkeiten für eventuelle Änderungen bestehen.

4.1.7. Verstärkter Fremdsprachenunterricht

Eine nachhaltige Reform der juristische Ausbildung und Wissenschaft erfordert die verbesserte Fähigkeit, ausländische Quellen zu verstehen und mit ausländischen Kollegen kommunizieren zu können; die Fakultät mit ihren vielen deutschsprachigen Professoren ist ein gutes Beispiel für den Nutzen solcher Kapazitäten.

Die NUTS hat 2012 das Zentrum für interkulturelle Fachkommunikation und Terminologieangleichung gegründet, das in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Fremdsprachen der juristischen Fakultät spezielle Sprachkurse für Juristen anbietet. Dabei geht es um eine Grundausbildung und die Weiterqualifizierung für Dozenten und Professoren. Dieses Angebot wurde gut angenommen und soll weiter entwickelt werden. Anders kann die erforderliche flächendeckende Versorgung nicht erreicht werden. Hierzu ist die Erstellung von spezieller Ausbildungsliteratur, Übungsmaterialien und Wörterbüchern erforderlich. Zusätzlich müssen diese Materialien in internetgestützter Form verfügbar sein. Schließlich ist die personelle Ausstattung des Lehrstuhls und des Zentrums derzeit begrenzt. Um das angestrebte Ziel zu erreichen sind daher weitere Lehrkräfte nötig.

Die Bedarfsplanungen werden derzeit ausgearbeitet.

4.1.8. Ausbildung in Rechtsübersetzung

Die Rechtsübersetzung ist heute nicht nur als Mittel interkultureller Fachkommunikation, sondern auch als integraler Bestandteil der Rechtstätigkeit (samt einschlägiger wissenschaftlicher Rechtsdiskurse) anzusehen (siehe dazu Schloer, Sandrini, Wiesmann, Weisflog und viele andere2).

Die Übersetzung im Rechtsbereich ist eine Tätigkeit, die extrem fehleranfällig ist. Dabei besteht das zentrale Problem darin, alle relevanten Fehlerquellen zu erkennen, ihre Wechselwirkungen zu verstehen und ihre, durch die Dynamik des Rechts bedingte, begriffliche Dynamik zu erfassen.

Aufgrund der interdisziplinären Ausrichtung, praktischen Bedeutung und gesellschaftlichen Relevanz der bei der Rechtsübersetzung auftretenden Probleme, aber auch wegen des großen Schadenspotenzials fehlerhafter Rechtsübersetzung, sind bei der Rechtsübersetzung die Autoren, die Zieltextempfänger und Übersetzer auf diese potentielle Risiken aufmerksam zu machen. Hierzu einige Vorschläge:

Eine systemhafte Norm für Übersetzungsaufträge im rechtlichen Bereich ist zu erstellen. Sie könnte auf den Grundlagen der DIN 2345 (Übersetzungsaufträge) und der EN 15038 (Übersetzungsdienstleistungen) aufbauen und sie durch zahlreiche Spezifika der Rechtsübersetzung ergänzen, z.B. rechtskulturelle und rein sprachliche Aspekte sowie Möglichkeiten für eine Bewertung der translatorischen Arbeit im Rechtsbereich.

Die notwendige Kommentierung und spezielle Markierung von für die Übersetzung problematischen Begriffen könnte in der Zukunft mithilfe neuer Internettechnologien, z.B. durch Links zu entsprechenden Rechtsquellen oder Kommentaren, deutlich verbessert werden.

Die juristischen zwei- und mehrsprachigen Wörterbucher sollen so gestaltet werden, dass sie nicht als scheinbare Quelle für hundertprozentige Äquivalente benutzt werden, sondern als Wegweiser für die Suche nach Übereinstimmungen. Es müssen vielmehr alle Einträge kommentiert werden und den Übersetzer dazu bewegen, seine Kommentare zum Zieltext zu verfassen.

Alle amtlichen Übersetzungen von Vorschriftentexten sollen mit einem Gutachten bzw. Kommentar zum Grad der rechtskulturellen Anpassung des Zieltextes an den Ausgangstext versehen werden.

Bei der Übersetzung von juristischen Interpretationstexten (Fachliteratur wie Lehrbücher, Kommentare etc.) sollte man im Gegensatz zur üblichen Praxis schon auf der ersten Umschlagseite den eigentlichen Titel mit einem Untertitel des Übersetzers, z.B. "juristische Übersetzung von .... " ergänzen, was den Leser darauf  aufmerksam macht, dass es sich bei dem Text um ein Interpretationsprodukt handelt.

Daher liegt es auf der Hand, eine interdisziplinäre Qualifikation für juristischeÜbersetzer anzubieten, in der nicht nur Sprach- und juristisches Fachwissen gleichermaßen vermittelt werden, sondern auch Methoden und Wege der juristischen Übersetzung erforscht, entwickelt und gelehrt werden. Das wäre sicherlich eine höchst anspruchsvolle, zeitintensive und somit teure Ausbildung, aber beim heutigen Umfang und Tempo des rechtskulturellen Austauschs gibt es kaum einen zweckmäßigeren und praktischeren Weg, als Fachleute mit Doppelqualifikation in Recht und Sprachen auszubilden.

Dabei wäre zu überlegen, ob an juristischen Fakultäten systematisch Fachleute ausgebildet werden, die als Experten in der bilateralen Rechtskommunikation auftreten könnten. Denn schon heute lässt der Übersetzungsdienst der EU Rechtstexte von sogen. Sprachjuristen übersetzen oder zumindest überprüfen3. Mit Rücksicht auf die komparative und analytische Arbeit von Rechtsübersetzer / innen bzw. Sprachjurist / inn / en sollten sie einen den heutigen Herausforderungen angemessenen, d.h. höheren rechtlichen und beruflichen Status erhalten (z.B. als "Experte für Rechtsübersetzung"). Der Beruf "Gerichtsdolmetscher / in" wäre dafür als verfahrensmäßiges Amt zu betrachten, das auf den Status Experte für Rechtsübersetzung folgen kann.

Das fast komplette Fehlen der deutsch-ukrainischen und ukrainisch-deutschen Rechtswörterbücher4 ist eine weitere Herausforderung für den deutsch-ukrainischen Rechtsdialog. In diesem Bereich sollen Sprachjuristen beider Länder praktisch von "0" die ganze Palette aller Rechtsgebiete und deren Fachwortschatz vergleichen und terminologische Äquivalente erstellen. Diese Riesenaufgabe kann bei entsprechender Unterstützung das Zentrum für interkulturelle Fachkommunikation und Terminologieangleichung am Forschungspark der "Taras-Schewtschenko-Universität Kiew" in Zusammenarbeit mit deutschen Einrichtungen für Rechtsliguistik5 übernehmen.

4.1.9. Die Risiken

Die finanzielle Lage der Ukraine ist bekannt; es sind finanzielle Rahmenbedingungen, die keine großen Schritte zulassen. Diese Lage ist keine kurzfristige, alle Daten und Fakten lassen den Schluss zu, dass es sich um einen mittelfristigen, d.h. mehrere Jahre andauernden Zustand handeln wird.

Es besteht also das Risiko, dass die Universitäten nur noch eine Grundversorgung anbieten können. Ferner besteht das große Risiko des verstärkten brain drains in die Wirtschaft und in das Ausland. Das betrifft sowohl die Dozenten und Professoren als auch Studentinnen und Studenten.

Reformen greifen etablierte Bestände an, daher ist mit den entsprechenden Reaktionen zu rechnen. Dabei ist zu bedenken, dass die Reformen an der Nationalen Taras Schewtschenko-Universität zwar zunächst nur diese Universität betreffen, diese Universität aber für andere als Konkurrent erscheint. Reformen erfuhren stets intelligente Gegenmaßnahmen. Es kommt also darauf an, dass innerhalb der Nationalen Taras Schewtschenko-Universität eine geschlossene Meinung und Akzeptanz besteht und dass die Reformen qualitativ hochwertig sind.

Ferner spielt die Vernetzung mit deutschen und anderen europäischen Universitäten eine große Rolle; gelingt es nicht, einen stabilen und regelmäßigen Austausch zu organisieren und zu finanzieren, wird das Reformwerk schwierig und läuft Gefahr, zerstückelt zu werden.

Es muss also allen Beteiligten klar sein, dass es um ein entweder oder und nicht um den situativen Einsatz von kosmetischen Mitteln geht.


1 http://irz.de/index.php/de/georgien.

2 Nachweise bei: Schablij, O., Die deutsch-ukrainische juristische Übersetzung, Methoden, Probleme, Perspektiven, Nischen, 2012, S. 8 ff.

3 http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/007e69770f/Mehrsprachigkeit.html.

4 Das einzige moderne kommentierte Rechtswörterbuch bezieht sich nur auf ein Rechtsgebiet (Verwaltungsrecht) und ist in kleiner Auflage erschienen, siehe Німецько-українсько-російський коментований словник з адміністративного права / Укл. Шлоер Б., Сойко І. / Заг. ред. Б. Шлоера та Ю. Зайцева К. : Український центр правничих студій, 2003. 464 с.

5 Z.B. mit dem Zentrum für Europäische Rechtslinguistik  http://erl.phil-fak.uni-koeln.de/ oder dem Zentrum für Rechtslinguistik  http://zentrum-rechtslinguistik.de/.